Staatsraison & Drecksarbeit

Für die antinationale und spezifisch antideutsche Linke war der Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober) lange Zeit ein willkommener Anlass zur Übung in grundsätzlicher Staatskritik einerseits, Kritik der spezifisch deutschen Zustände andererseits. Gegen die antideutsche Linke wurde dabei schon frühzeitig der Vorwurf erhoben, sie habe sich von der Staatskritik zur Staatsaffirmation bewegt. So viel Gerücht und Ressentiment in der gehässigen Rede von den ‚Prodeutschen‘ auch steckt, ließ sich immerhin beobachten, dass antideutsche Kritik – die vor eineinhalb Jahrzehnten noch einmal rückblickend fragte, wie scheiße Deutschland auf einer Skala von 1 bis 10 sei – in der Zwischenzeit mehr oder weniger erfolgreich in die Zivilgesellschaft und die staatlich alimentierte Antisemitismusforschung diffundiert ist.

Dies kann als bescheidener – und inzwischen wieder arg bedrohter – Fortschritt im pragmatisch-realpolitischen Kampf gegen Antisemitismus gesehen werden, doch fand die zivilgesellschaftliche Rezeption antideutscher Theorieversatzstücke eben im Windschatten der von Bundeskanzlerin Merkel proklamierten deutschen Staatsraison statt, von deren erinnerungspolitischen Hässlichkeiten und Verdrängungsleistungen dieser zeitweilige Erfolg nicht zu trennen ist. Der Weg von der lesekreisfixierten Antisemitismuskritik zur angesehenen Antisemitismusforschung gelang nicht ohne Anpassungen an die staatsoffizielle Antidiskriminierungsagenda.

Wenn indes dem heutigen Bundeskanzler Merz in einem seltenen Anflug von Ehrlichkeit rausrutscht, dass die israelischen Verteidigungsstreitkräfte im Kampf gegen die Todfeinde des jüdischen Staates die „Drecksarbeit für uns alle“ erledigen würden, drängt sich die Frage auf, worin nach deutschem Selbstverständnis der weniger unsaubere eigene Beitrag zur „Sicherheit Israels“ (Merkel) besteht. Jedenfalls nicht etwa in der kontinuierlichen Ausweitung der Waffenlieferungen an Israel oder der diplomatischen Isolation seiner Feinde, sondern in jeder Menge mahnender Worte zur allseitigen Einhaltung des Völkerrechts, sprich: in der ideologischen Begünstigung des Antizionismus.

Die Diskussionsveranstaltung wird sich also pünktlich zum Nationalfeiertag einerseits der Frage widmen, was es mit dieser sagenumwobenen deutschen Staatsraison tatsächlich auf sich hat, und andererseits beleuchten, wie ebenjene auf die Antisemitismuskritik der seriös gewordenen, einstigen Ideologiekritik abfärbt.