Russlands Krieg gegen die Fakten

Russlands Krieg in der Ukraine wird mit einer angeblichen Befreiung der Ukraine vom Faschismus gerechtfertigt. Absurder als die Umdeutung des Angriffskrieges einer Diktatur auf eine Demokratie als Antifaschismus ist die Verbreitung dieser Propaganda durch sich als kritisch verstehende Menschen. Die russische Strategie ist es, über Russia Today und social media bots so lange fake news zu verbreiten, bis diese als akzeptables Gegennarrativ fungieren. Im syrischen Bürgerkrieg erwies sich diese Taktik bereits als erfolgreich. Die Opposition 2011 wurde als vollständig islamistisch geframed, weswegen Assad als das geringere Übel erschien. Für die Propaganda ist es egal, wie weit hergeholt dieses "Gegennarrativ" anmutet. Historische Fakten werden geleugnet und verdreht - wie etwa, dass die Ukraine einen Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung verübe. Willige Verbreiter dieser fake news sind linke und rechte Russlandfreunde von der Jungen Welt, "Nachdenkseiten" und Teilen der Linkspartei bis hin zu Compact und der AfD. Idealtypisch zeigt sich die Funktionsweise der russischen Propaganda in einem Offenen Brief vom 22. April 2022, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, keine Waffen an die Ukraine zu liefern, um den Krieg nicht zu verlängern. Es wird abstrakt von Kriegsverbrechen, bei denen es schwer zu verifizieren sei, wer diese verübe, gesprochen. Die einzigen konkreten Forderungen werden allerdings an die Ukraine gestellt, nämlich vor der russischen Invasion zu kapitulieren. So wird dem russischen Narrativ trotz allem eine Legitimität zugestanden, die eine eindeutige Positionierung für demokratische Werte und Widerstand gegen Unterdrückung verhindert. Thomas von der Osten-Sacken wird in seinem Vortrag das System und die Effekte der russischen Propaganda nachzeichnen und zeigen, wie damit das russische Ziel der Zerschlagung der EU erreicht werden soll.