Keine Falsche Toleranz

Seit der Gründung von Pegida und der Radikalisierung der Alternative für Deutschland im Jahr 2015, finden rechte Parteien und Organisationen verstärkten Zulauf, verzeichnen ihre Themensetzungen stetig Konjunktur. Mit dem geplanten Umsturzversuch der Reichsbürger im Dezember 2022, dem anhaltenden Umfragehoch und den aussichtsreichen Positionen der AfD für die Landtagswahlen 2024 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen meldet die vernetzte deutsche Rechte einen Machtanspruch an. Dies stellt ein Gefährdungsszenario neuer Qualität für die liberale Demokratie und gesellschaftlich marginalisierte Gruppen dar. Politikwissenschaftler Dr. Wolfgang Kraushaar wird seine aktuellen, zeithistorischen Untersuchungen zu Geschichte, AkteurInnen und Dynamiken der gegenwärtigen Rechten umreißen und Gegenstrategien, entlang seiner materialreichen neuen Publikation „Keine falsche Toleranz. Warum die Demokratie sich stärker als bisher zur Wehr setzen muss” (Europäische Verlagsanstalt 2022) vorstellen. Demnach bestimmen zwei politische Faktoren dieses Gefährdungsszenario: Parlamentarisch ist mit der AfD eine starke rechtspopulistische Partei im Bundestag vertreten, die sich offen gegen die liberale Demokratie stellt. Und im Zuge der Anti-Corona-Demonstrationen hat die radikale Rechte so sehr an Einfluss gewonnen, dass sich ihr neue machtpolitische Optionen bieten. Durch diese beiden Elemente ist die Demokratie regelrecht in die Zange genommen worden. Angesichts dieser Herausforderung erscheinen Kraushaar mehrere strukturelle Korrekturen erforderlich, um das Konzept einer ‚wehrhaften Demokratie‘ so weit zu erneuern, dass die Bundesrepublik künftig besser gegen derartige Angriffe gewappnet ist. Dabei gilt es insbesondere der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Gefährdung der Demokratie nicht mehr in erster Linie von den Rändern der Gesellschaft ausgeht, sondern von ihrer Mitte. Kraushaar plädiert deshalb dafür, die statische Theorie von Extremismus durch eine dynamische der Radikalisierung zu ersetzen.

Im Anschluss an den Vortrag soll das, von Kraushaar entworfene, Konzept der „wehrhaften Demokratie“ in einem Gespräch mit Jakob Hoffmann (Redakteur der new critique) erörtert und gesellschaftskritisch hinterfragt werden.