In den letzten zwei Wochen wurde an der Uni Oldenburg ein anonymer Flyer mit der Überschrift „Israel/Palästina“ verteilt. Es handelt sich dabei um ein Musterbeispiel plumpester israelfeindlicher Propaganda.
Schon die Überschrift des besagten Flyers suggeriert, es handele sich um gleichberechtigte Konfliktparteien. Doch ist eine Terrorgruppe, die Vernichtungsfantasien gegen Juden hegt und am 7. Oktober in denkbar brutalster Weise umgesetzt hat, kein gleichwertiger Mitbewerber in einem Konflikt um Sicherheitsinteressen und Entfaltungsmöglichkeiten. Die Autoren bleiben aber nicht bei dieser Gleichsetzung stehen, sondern bringen, obwohl sie den Hamas-Terror vordergründig verurteilen, indirekt sogar Verständnis für ihn zum Ausdruck. Der Flyer spricht gar von einer „nahezu logischen Konsequenz“, deren Grund die grausame Entmenschlichung sei, die Israel durch seine Unterdrückung und Entrechtung den Palästinensern seit 75 Jahren zufüge. Dass es längst einen palästinensischen Staat und friedliche Beziehungen zwischen Palästinensern und Israelis geben könnte, wenn die arabische Seite die Beschlüsse für eine Zwei-Staaten-Lösung aus den Jahren 1937 und 1947 oder die israelischen Friedensangebote der Jahre 1967, 2000 oder 2008 angenommen hätte, wird geflissentlich verschwiegen.
Obendrein wird Israel in einer unerträglichen Weise dämonisiert: Es setze sich über jede Menschenrechtskonvention und grundlegende Menschlichkeit hinweg, weshalb es wiederum selbst unmenschlich sei, indem es den Entrechteten abspreche, sich im Überlebenskampf wehren zu dürfen. Die Taten der Hamas gewinnen durch diese Behauptung unter der Hand selbst den Status einer allzu verständlichen, ja vernünftigen Reaktion auf angeblich unmenschliche Verhältnisse. Damit wird der Hamas-Terror zur Notwehr erklärt, eine Charakterisierung, die die Nazis im Kampf gegen das von ihnen imaginierte Weltjudentum ebenso angewandt haben. Auch sie schwangen sich im Namen der Völker dazu auf, die Juden als deren angebliche Feinde von der Erde zu tilgen. Dass der israelische Staat gegen alle Menschenrechte und die Menschlichkeit selbst verstoße, kann nur in diesem Sinne verstanden werden – nicht zuletzt, weil im Flyertext jede über den Staat Israel hinausgehende ernsthafte Beschäftigung mit der Geltung von Menschenrechten in dieser Region ausbleibt.
Kein Wort findet sich im Flyer zum israelischen Rechtsstaat, kein Wort dazu, welche Mitgliedsstaaten der UN aus welchen Gründen in grotesk unverhältnismäßiger Zahl permanent Resolutionen gegen Israel einbringen: So wurden seit 2006 bzw. 2015 im UN-Menschenrechtsrat und der Generalversammlung 244 Resolutionen gegen Israel verabschiedet, hingegen insgesamt nur 45 gegen Despotien wie den Iran oder Nordkorea und keine einzige gegen China.[1] Stattdessen wird das Autoritätsargument vorgebracht, dass namhafte NGOs und die UN Israel kritisierten, während die Stichhaltigkeit und die Motivation dieser Kritik ungeprüft bleiben.[2] Im Text findet sich zudem kein Verweis auf die tatsächlichen Vorgaben im Völkerrecht, das lediglich wie eine Standarte gegen Israel vor sich hergetragen wird.
Israel taucht im Flyer als „Siedler-Kolonialstaat“ auf, dessen Gründung somit schon illegitim und ein Verbrechen an der Menschlichkeit sei. Dass in dem von den Römern „Palästina“ getauften Gebiet seit Jahrtausenden Juden leben, die zionistische Besiedlung Palästinas seit dem 19. Jahrhundert vorwiegend durch Landkäufe und nicht durch Raub stattgefunden hat und ca. 2/3 des Israel vom Völkerbund zugestandenen Landes kein arabisches Privateigentum (oder Eigentum eines ohnehin nicht existierenden arabisch-palästinensischen Staates) waren, wird ausgeblendet. Dass Israel mit Zustimmung der UN-Mehrheit gegründet wurde und die Zionisten einer Zwei-Staaten-Lösung zugestimmt haben, die arabische Seite hingegen nicht, wird ignoriert. Dass der jüdische und demokratische Staat Israel eine Fluchtstätte für verfolgte Juden sein sollte, verfolgt (und vernichtet) nicht nur von deutschen Antisemiten und ihren europäischen Helfern, sondern auch unter Mithilfe des Muftis von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, des Führers der palästinensischen Nationalbewegung der 40er Jahre und offenen Nazi-Kollaborateurs, bleibt unerwähnt. Dass das palästinensische Flüchtlingsproblem Resultat des verlorenen, als Vernichtungskrieg geplanten Angriffskrieges mehrerer arabischer Staaten gegen Israel und nicht Folge einer systematischen ethnischen Säuberung war, wird verschwiegen.[3]
Die „Durchsetzung“ dieses Staates ist dem Flyer zufolge kein Fortschritt in Richtung Frieden, sondern gleichbedeutend mit dem Tod von 2,4 Millionen unschuldigen Zivilisten in Gaza,[4] womit nichts weniger gesagt wird, als dass Israel seinem Wesen nach eine völkermordende Entität sei, was fast eins zu eins aus der Hamas-Charta stammen könnte. Dies ist eine völlige Verdrehung der Situation und Absichten. Wenn jemand einen Völkermord plant oder akzeptiert, ist es die Hamas, zusammen mit der antisemitischen Internationale, unter anderem bestehend aus dem iranischen Mullah-Regime und der Hisbollah, flankiert von der pseudohumanitären Rhetorik der antisemitischen BDS-Kampagne. Der oberste geistliche Führer des Iran Ali Chamenei sprach 2020 offen von der Auslöschung Israels als „Endlösung“.[5] Die Hamas – als Vorkämpfer dieser Internationale an vorderster Front – steht in der Tradition des Nationalsozialismus und macht daraus in ihrer Charta auch keinen Hehl. Darin wird die judenfeindlichste Stelle aus der islamischen Tradition zitiert, an der es heißt, das Jüngste Gericht, sprich die Erlösung, werde nicht kommen, bevor die Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten (Art. 7). Der Vorwurf der jüdischen Weltverschwörung (Art. 22) und der positive Bezug auf die „Protokolle der Weisen von Zion” (Art. 32) sind die modernen Zugaben dieses mörderischen Antisemitismus.[6]
Zur Begründung eignet sich auch die islamische Formel „Allahu akbar“, die nicht, wie im Flyer behauptet, „Gott schütze dich“ heißt – das ist eine der schlechteren Google-Übersetzungen – vielmehr bedeutet sie „Gott ist am größten“. Als Schlachtruf verwendet, wie es von Islamisten getan wird, drückt sie die religiöse Motivation und ultimative Rechtfertigung aus, auch das Äußerste zu tun, um den Glauben an Allah zu beweisen und in der Vernichtung der Ungläubigen sowie im eigenen Tod die Erlösung zu finden. Nach der Kulmination des Vernichtungsantisemitismus in der Shoa hieß es mal, dass sich Zivilisation daran bemesse, ob sie in der Lage sei, Ähnliches zu verhindern. Offenbar ist es mit der Zivilisation nicht weit her, wenn das Selbstverteidigungsrecht des einzigen jüdischen Staates selbst angesichts existenzieller Bedrohungen infrage steht.
Im Gegenteil werden Israel bei seiner Verteidigung alle toten Zivilisten angelastet, ein Schachzug, den sogar das vielfach strategisch heranzitierte Völkerrecht ablehnt. Sicherlich kann man sich auf einen abstrakt pazifistischen Standpunkt stellen, der Ereignisse und Resultate von Kriegen außerhalb der wirklichen Welt bewertet. An diesem Standpunkt ist einzig festzuhalten, dass eine Welt möglich sein soll, in der es keine Kriege mehr geben muss. In Anbetracht einer totalen Feinderklärung, wie sie Hamas und Konsorten Israel gegenüber formulieren, wäre er allerdings gleichbedeutend mit der Auslieferung der Juden Israels an diesen Feind. Im Flyer wird dieser pazifistische Standpunkt benutzt, um den Unterschied von Gewalt in Kriegen einzuebnen. Das Massaker der Hamas wird mit der Forderung quittiert, man müsste doch endlich auch die Massaker Israels verurteilen. Um welche es sich dabei handeln soll, wird nicht angeführt. Sind damit alle Toten jeglicher militärischer oder polizeilicher Einsätze gemeint, wird der Begriff des Massakers völlig unbrauchbar. Unterschiede in Tötungsart und Tötungsabsicht werden dann geleugnet, Selbstverteidigung und Mord auf eine Stufe gestellt. Kollateralschäden, so furchtbar sie auch sind, sind keine Massaker. Im Gegensatz zu den Terroristen der Hamas, die am 7. Oktober gezielt ganze Familien in israelischen Kibbuzim gefoltert, vergewaltigt, ermordet und dabei ihre Verbrechen öffentlich zelebriert haben, tötet das israelische Militär nicht gezielt Zivilisten.
Der Flyer suggeriert hingegen, dass alle Opfer auf palästinensischer Seite von Israel verursacht werden. Die Aktionen der Hamas, ihre Angriffe auf Israel mit Raketen, Attentätern und organisierten Mörderbanden, geraten hier völlig aus dem Blick. Israel hat die Hamas weder angewiesen noch Anlass dazu gegeben, z.B. einen Großteil Gazas zu untertunneln. Diese Tunnel sind keine zivilen Luftschutzbunker. Es sind militärisch genutzte Schleichwege mit Raketenlagern, unterirdischen Abschussrampen und Kommando-Räumen – gebaut auch mit den Mitteln der abgezweigten Entwicklungshilfe. Große Teile Gazas sind somit durch die Hamas zu völkerrechtlich legitimen Kriegszielen geworden. Die Hamas hat einen riesigen menschlichen Schutzschild über ihrer Operation aufgerichtet.
Israel ist völkerrechtlich nicht für die toten Zivilisten verantwortlich, wenn es jene militärischen Ziele angreift, vorher sogar Zivilisten warnt und ihnen Zeit zur Evakuierung lässt. Israel ist auch nicht dafür verantwortlich, wenn beim Angriff auf legitime Kriegsziele Kinder sterben. Weder wird anerkannt, dass bei dem hohen Bevölkerungsanteil an Menschen unter 18 in Gaza statistisch absolut mehr Kinder bei Einsätzen sterben können, noch kommt zur Sprache, dass die Hamas seit Jahren Kindersoldaten ausbildet und indoktriniert. Von den falschen oder vorschnellen Behauptungen in Bezug auf zivile Opfer und deren Ursachen, wie geschehen bei der Hamas-Propagandameldung, Israel habe 500 Zivilisten in einem Krankenhaus in Gaza getötet, gar nicht zu sprechen.
Israel ist auch nicht für den schlechten Lebensstandard in Gaza und im Westjordanland verantwortlich. Diese Regionen werden von der Hamas bzw. (teilweise) der PLO verwaltet und bekamen über Jahre hinweg die höchste Entwicklungshilfe pro Kopf weltweit[7]. Gaza ist nicht besetzt, das Westjordanland ein umstrittenes Gebiet, weil es bis 1967 völkerrechtswidrig von Jordanien annektiert war und nach dem Sechstagekrieg kein arabischer Staat mit Israel über Land für Frieden verhandeln wollte. Die Mauern, Zäune und Einlasskontrollen zu Gaza und im Westjordanland sind nicht entstanden, um Palästinensern zu schaden, sondern wegen des ausgerufenen Jihads gegen die israelische Bevölkerung und der Zweiten Intifada, die über 1100 Israelis, mehrheitlich Zivilisten, das Leben kostete. In diesem Zusammenhang ist es lächerlich, Israel vom Judentum trennen zu wollen, wie der Flyer es dringlichst anempfiehlt. Die Feinde Israels machen diesen Unterschied nämlich nicht. Sie wollen Juden töten. Wer das, wie die anonymen Autoren des Flyers, nach dem 7. Oktober immer noch als verzweifeltes Freiheitsstreben bezeichnet, der hat jeden Bezug zur Realität verloren.
[1] Vgl. https://unwatch.org/database/
[2] Dass auch Amnesty International beim Thema Israel mit haltlosen Apartheidsvorwürfen seinen guten Ruf verspielt, ist hier nachzulesen: https://fathomjournal.org/2022-introduction-enough-is-enough-on-amnestys-antisemitic-apartheid-report/ sowie https://www.camera.org/article/amnesty-internationals-big-lie-about-israel/
[3] Zur Kritik der Behauptung einer systematischen ethnischen Säuberung Israels sowie zum Krieg zwischen 5 arabischen Staaten und Israel 1948 vgl. https://www.bpb.de/themen/naher-mittlerer-osten/israel/44999/der-erste-arabisch-israelische-krieg/
[4] Dass 79 Prozent der Bewohner Gazas Terrorgruppen wie „Lions’ Den“ und das „Jenin Bataillon“ befürworten, sei nur am Rande erwähnt, vgl. https://pcpsr.org/en/node/944
[5] https://www.dw.com/de/kommentar-ajatollah-chamenei-und-die-endl%C3%B6sung-in-pal%C3%A4stina/a-53537525. Zu den Vernichtungsphantasien iranischer geistlicher und Staatsführer, die auch Millionen muslimischer Opfer in Kauf nehmen würden, vgl. auch https://www.globalsecurity.org/wmd/library/news/iran/2001/011214-text.html
[6] Zur Ideologie der Hamas vgl. https://www.memri.org/reports/ideology-hamas-%E2%80%93-its-own-words?
[7] Zahlen für 2002-2011 bei Ben-Dror Yemini, Industry of Lies. Media, Academia, and the Israeli-Arab Conflict, Oxford 2017, S. 159. Für spätere Jahre vgl. http://www.botschaftisrael.de/2016/01/27/wo-landen-die-hilfsgelder-fuer-palaestinenser/
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