Staat = Politik?

Die Frage nach dem Verhältnis von kapitalistischer Ökonomie und Politik ist ein Evergreen der linken Theoriebildung. Während in der traditionsmarxistischen Debatte seit Lenin die Auffassung vorherrschte, dass der Staat im Kapitalismus unter der Fuchtel einer kleinen Anzahl von ‚Monopolherren’ stehe, verliefen die staats- und politiktheoretischen Diskussionen der sog. Neuen Linken seit den 1970er Jahren zwischen zwei anderen Polen: Auf der einen Seite die westdeutsche ‚Staatsableitungsdebatte’, in der gefragt wurde, inwiefern bestimmte staatliche Maßnahmen für die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ökonomie zugleich notwendig wie auch durch diese begrenzt sind. Da einige ihrer Ansätze dazu neigten, alle staatlichen Aktionen als für die Kapitalakkumulation funktional zu erklären, haftet der ‚Staatableitungsdebatte’ bis heute der Ruf des ‚Ökonomismus’ bzw. ‚Funktionalismus’ an. Auf der anderen Seite finden wir die Regulationsschule und den (Post-) Operaismus, die versucht haben, sowohl den Staat als auch die Ökonomie als ‚umkämpft’ zu begreifen. Zumindest der Tendenz nach wurde hier jedoch die Position nahegelegt, dass alles – selbst die Differenzierung von Staat und Ökonomie – eine Frage von Politik (Regulationsschule) bzw. Klassenkampf (Operaismus) sei und jederzeit auf der Tagesordnung stünde. Die Wichtigkeit der Einsichten, die in den skizzierten Diskussionen erzielt wurden, soll im Folgenden keineswegs bestritten werden. Jedoch wollen wir – gerade im Rückgriff auf diese Debatten – die Auffassung vertreten, dass das Thema als Frage nach dem Verhältnis von Ökonomie und Politik falsch gestellt ist, denn auf diese Weise wird das Problem der Differenzierung zweier gesellschaftlicher Bereiche (Ökonomie und Staat) mit der Unterscheidung zweier sozialer Logiken (Herrschaft und Politik) durcheinandergeworfen.

(erschienen in: Phase 2, Nr. 18/ 2005)